Wo bleiben die Europäer?

Die EU muss ihre Iran-Politik korrigieren und den hinter Schein-Diplomatie versteckten Menschenrechtsverletzungen klar entgegentreten 

Lange hatte sie gezögert, und das Zögern verursachte Wut und Zorn. Die EU-Troika – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – wartete lange, bis sie die Botschafter der Islamischen Republik Iran in ihre jeweiligen Hauptstädte einbestellte. Dabei war der Gesprächsbedarf groß: Es musste seit Langem dringend über die Inhaftierung von Doppelstaatsangehörigen, die eklatante Verletzung von Menschenrechten, die Verletzung der Rechte politischer Gefangener und die brutale Unterdrückung von Protesten im Iran gesprochen werden. Die iranische Bevölkerung leidet massiv unter der restriktiven Politik des iranischen Regimes und hoffte lange vergeblich auf diplomatische Hilfe aus Europa. Ihre Angst wächst täglich ebenso wie ihre Wut auf die Europäische Union. Nun ist mit der Einbestellung der Botschafter am 23. September 2020 und der Übergabe eines gemeinsamen Protestbriefs der erste koordinierte Schritt der Troika gegen die desaströse Menschenrechtslage im Iran getan. Doch welche Bilanz lässt sich ziehen? 

Den Ausgangspunkt für den wachsenden Handlungsdruck auf die EU bildet die Mitteilung des iranischen Außenministers Mohammad Dschavad Zarif bei einer virtuellen Sitzung mit dem „Council on Foreign Relations“ in New York, die besagte, dass der Iran sich bereit erkläre, alle auf iranischem Territorium inhaftierten US-Bürger*innen gegen in den USA festgenommene iranische Gefangene auszutauschen. 

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Der Physiklehrer und Bürgerrechtler Mohammad Hossein
Sepehri ist einer der Unterzeichner der „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“. Bei seiner Verhaftung wurde er von Geheimdienstoffizieren schwer misshandelt.
Quelle: https://en.radiofarda.com

Diesem Vorschlag für einen Gefangenenaustausch geht das innen- politische Ziel des Iran voraus, seine regimetreuen Staatsbürger*innen ins Inland zurückzuholen. Doch um dieses Ziel zu erreichen, nutzte der Iran keine diplomatischen Gespräche, sondern eine Strategie, um das Ausland zu erpressen. Eine Strategie zudem, die massiv in die Menschenrechte eingreift: Ausländische Tourist*innen sowie Wissenschaftler*innen, welche die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, wurden (und werden noch heute) unter dem angeblichen Verdacht der „Spionage“ im Iran verhaftet, um dann als Gegenstand eines scheinbaren Deals wie eines Gefangenenaustauschs fungieren zu können. Der Gedanke der Strategie ist, ausländische Regierungen unter Druck zu setzen, damit diese die auf ihrem Territorium inhaftierten Iraner freilassen. Dazu werden im Ausland lebende Iraner* innen teilweise unter Vorwänden, wie der Einladung, einen Vortrag an den staatlichen Universitäten des Iran zu halten, ins Land gelockt, um dort festgehalten zu werden. Mit ihnen will das Regime die betroffenen Staaten erpressen, damit diese ihre eigenen inhaftierten Agenten, die teilweise von Gerichten schuldig gesprochen worden sind, freilassen. 

Tatsächlich sehen die Teheraner Offiziellen also das, was sie als „Gefangenenaustausch“ bezeichnen, als Möglichkeit, Zugeständnisse und Konzessionen vom Westen zu erpressen. Obwohl der Iran mit allen EU-Staaten offizielle diplomatische Beziehungen pflegt, greift die Islamische Republik immer dann zu einem derartigen erpresserischen Verhalten, wenn sie ihre Ziele wie beispielsweise die Freilassung von regimenahen Inhaftierten im Ausland nicht auf diplomatischem Wege erreichen kann. Allerdings liegt die Entscheidungsmacht über den Austausch und die sofortige Freilassung aller im Iran festsitzenden amerikanischen Gefangenen nicht im Kompetenzbereich des iranischen Außenministers, sondern bei der iranischen Justiz. Diese ist zwar formal unabhängig, weist allerdings ausschließlich regimetreue Bedienstete auf. Dennoch untermauert der Iran auf internationaler Ebene seine Schein-Diplomatie durch die Beteuerung einer unabhängigen Justiz. So wies Zarif nach seiner Erklärung in New York während einer Digitalkonferenz des „Council of Foreign Relations“ im September 2020 darauf hin, dass die Regierung sich nicht in die Entscheidungen der Justiz einmische. 

Der wahre Name der iranischen Strategie lautet nicht „Gefangenenaustausch“, sondern „Erpressung durch Geiselnahme“. Diese Strategie ist nicht neu, sie wird seit der Islamischen Revolution 1979 praktiziert – mit Erfolg. Denn die westlichen Diplomaten haben es aufgrund ihres unentschlossenen Handelns bisher nicht vermocht, die Islamische Republik von der Erpressungsdiplomatie abzubringen. Nun nehmen die einflussreichsten Nationen Europas erstmals seit der Revolution im Iran eine konzertierte Haltung gegen den Einsatz von Gefangenen als politisches Instrument ein. 

Omnipräsente Willkür, Inhaftierung und Folter im Iran 

Doch wie sind diese durch den iranischen Staat ausgeübten Geiselnahmen überhaupt möglich? 

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Aus Paris entführt und zum Tode verurteilt: der iranische Aktivist und Journalist Ruhollah Zam. Das Todesurteil wurde bereits vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Amnesty International fordert, dass die
Behörden dieses Willkürurteil aufheben.
Quelle: Amnesty International

Die nun von der EU-Troika angeklagte allgegenwärtige Praxis der systematischen, willkürlichen Verhaftungen und Folter zählt zu einer der eklatantesten Menschenrechtsverletzungen, die vom iranischen Staat verübt werden. Zweifellos sind der oberste Revolutionsführer Ayatollah Khamenei, der vermeintlich moderate Präsident Hassan Rohani sowie die Führungen der Judikative und Legislative nicht nur von dieser Praxis unterrichtet worden – sie unterstützen dieses Vorgehen sogar. So stürmen Offizielle des iranischen Staatsapparates – die iranische Polizei, die Beamten des Informationsministeriums sowie des Geheimdienstes der Revolutionswächter (Pasdaran) – willkürlich in die Häuser und Apartments Andersdenken- der, Oppositioneller oder Kritik äußernder Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft. Sie verhaften die betroffenen Personen, wobei dies häufig mit gefährlichen Körperverletzungen einhergeht. Persönliches Eigentum wie Laptops, Computer, Handys und weitere Gegenstände nehmen sie ohne offiziellen Bescheid mit. Die häufig mit Brutalitätverbundenen Festnahmen laufen nicht selten vor den Augen der Angehörigen, auch der Kinder, ab. In den meisten Fällen haben die Beamten keinen Haft- und Durchsuchungsbefehl. 

Mohammad Hossein Sepehri ist einer von zahlreichen Menschen, die auf eine solch brutale Art festgenommen wurden. Der Physiklehrer und Bürgerrechtler wurde im August 2019 als einer der 14 Unterzeichner der so genannten „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“ verhaftet. In diesem Dokument forderten die Menschenrechtsaktivisten unter anderem den Rücktritt von Ayatollah Ali Khamenei. Bei der Verhaftung wurde Sepehri derart von Geheimdienstoffizieren misshandelt, dass er sich den Kiefer brach und Zähne verlor. Mittlerweile befinden sich alle Unterzeichner* innen der Erklärung in Haft. 

Auch Soheila Hijab, Anwältin und Menschenrechtsaktivistin aus Kermanshah, wurde im Mai 2020 wegen ihres Revisionsantrags nach Teheran zitiert. Sie war wegen „Propaganda gegen das Regime“, „Bildung einer Frauenrechtsgruppe“ sowie der „Forderung nach einem Referendum und Änderung der Verfassung“ zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem sie das Gerichtsgebäude verlassen hatte, wurde sie von Beamten der Revolutionswächter verprügelt. Anschließend brachte man sie in das berüchtigte Gefängnis Qarchak südlich Teherans. Sie selbst äußerte sich in einer Sprachnachricht über das soziale Medium WhatsApp, die mit dem dazugehörigen Foto in seriösen iranischen Medien wie dem Radio Farda publiziert wurde, wie folgt: „Ein Beamter packte mich an den Haaren und warf mich auf den Asphalt. Andere Beamte schlugen mich und traten mir in den Rücken, in die Seite, auf den Kopf und in das Gesicht.“ Hierbei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine bewusste, systematisch und strukturiert geplante Praxis. 

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Der Ringer Navid Afkari wurde am 12. September 2020 nach einem überaus unfairen Prozess trotz in- ternationaler Proteste hingerichtet. Der Sportler hatte 2018 an einer Demonstration in Schiraz gegen die Regierung teilgenommen. Während der Proteste wur- de ein Sicherheitsbeamter in Zivil erstochen. Afkari
wurde beschuldigt, den Mann ermordet zu haben. Quelle: https://twitter.com/Omid6887

In den Gefängnissen selbst herrschen menschenunwürdige Zustände. In der Frauenanstalt Qarchak sind mittlerweile über ein Dutzend Frauenaktivist*innen inhaftiert, darunter war auch die prominente iranische Menschenrechtsanwältin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Nasrin Sotoudeh. Sie ist nach ihrem 50-tägigen Hungerstreik gesundheitlich stark angeschlagen. Die Gefängnisärzte empfahlen, sie dringend vom Evin-Gefängnis in ein Krankenhaus zu verlegen. Stattdessen wurde sie nach Qarchak verlegt, ein anderes Gefängnis ohne gesundheitliche Grundversorgung. Am 7. November 2020 wurde sie zur medizinischen Versorgung in einen Hafturlaub entlassen. Ein Test am 10. November 2020 ergab zudem, dass sie sich im Gefängnis mit Co- vid-19 infiziert hat. Nasrin Sotoudeh kann jederzeit wieder inhaftiert werden. 

Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie stellen die verheerenden hygienischen Zustände in iranischen Gefängnissen eine große Bedrohung für die Gefangenen dar. Diese nimmt das iranische Regime wissentlich in Kauf. In den iranischen Gefängnissen haben die Gefangenen laut Berichten der Insassen, auf die über Amnesty International oder BBC zugegriffen werden kann, keine Möglichkeit, sich vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen. 

Die Gefangenen berichten zudem von verschiedenen Formen psychologischer Folter, um „Geständnisse“ zu erzwingen. Laut Amnesty International zählen dazu erniedrigende Beleidigungen und Obszönitäten, Einschüchterung und Drangsalierung von Familienangehörigen der Inhaftierten, Androhung von Vergewaltigung der Gefangenen selbst oder deren weiblicher Angehöriger sowie Drohungen, nahe Verwandte zu inhaftieren, zu foltern, zu töten oder ihnen anderweitig Schaden zuzufügen. 

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Öffentliche Demütigungen sind an der Tagesordnung. Vermummte Beamte greifen willkürlich Menschen heraus, die sie brutal misshan- deln und zwingen, sich öffentlich selbst zu beschimpfen. Seit einigen Jahren ist es beinahe Standard, dass ihnen Toilettengießkannen um- gehängt werden.
Fotos: ISNA/Arash Khamooshi

Auch über seine eigenen Staatsgrenzen hinaus versucht das Regime, den eigenen Staatsbürger*innen die Freiheitsrechte zu entziehen. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums führte der Iran 360 Attentate auf eigene Staatsbürger in mehr als 40 Ländern durch. Es gibt kein Regime auf der Welt, das eine so hohe Zahl an Dissidenten jenseits seiner Staatsgrenzen umgebracht hat. Die Islamische Republik droht iranischen Journalist*innen im Ausland mit der Beschlagnahmung ihrer Vermögenswerte im Iran sowie mit dem Verhör und der Inhaftierung von Familienangehörigen und Verwandten im Iran. Die neueste Methode des Regimes ist es, Dissidenten in ein Nachbarland zu locken und sie von dort in den Iran zu entführen. 

Der iranische Aktivist und Journalist Ruhollah Zam wurde im Oktober 2019 aus Paris unter dem Vorwand, Ayatollah Sistani, den größten schiitischen Kleriker der Welt, zu treffen, in den Irak gelockt und von dort in den Iran entführt. Dort bangt er jetzt um sein Leben: Sein Todesurteil wurde bereits vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Im Juli 2020 wurde der politische Aktivist und Deutsch-Iraner Dschamschid Scharmahd vom iranischen Geheimdienst offenbar aus Dubai entführt, wohin er zuvor gelockt worden war. 

Zerstörung menschlicher Würde 

Ein Novum im Reich der Ayatollahs ist es, dass staatliche Instanzen die Würde seiner Bürger*innen systematisch verletzen. Es gehört zum Alltag, dass vermummte Staatsbeamte der iranischen Polizei in den Städten herumfahren und willkürlich Zivilisten schlagen. Jüngst, im Oktober 2020, warfen vermummte Beamte zwei Männern willkürlich Vandalismus vor. Sie wurden gezwungen, sich öffentlich selbst zu beschimpfen. Zudem sollten sie laut rufen, dass sie ihre Taten bereuten. Dabei wurden sie durchweg brutal geschlagen. Bereits seit einigen Jahren ist es beinahe Standard, Menschen die Toilettengießkanne umzuhängen, welche im Iran dazu genutzt wird, sich nach dem Toilettengang zu waschen. So werden sie durch die Straßen der Stadt geführt. Teilweise müssen die Betroffenen diese Gießkanne sogar in den Mund nehmen. Frauen wiederum werden auf offener Straße wegen vermeintlich schlechter Verschleierung getreten, geschlagen und auf dem Boden geschleift. 

Mit solchen öffentlichen Demütigungen solle, nach dem Wortlaut der iranischen Polizei, „das Gesindel gebrochen“ und die gesellschaftliche Ordnung bewahrt werden. Diese Szenen wurden von der iranischen Zivilgesellschaft offen gefilmt und in verschiedenen sozialen Netzwerken veröffentlicht, was fürheftige Kritik sorgte. Solche Handlungen des Staates zeichnen sich durch ihre Häufigkeit, ihre Brutalität sowie die strukturierte Systematik in der Gewaltausübung aus. Noch entsetzlichere in aller Öffentlichkeit ausgeübte Praktiken, wie Menschen öffentlich an Kränen aufzuhängen, auszupeitschen und Hände abzuhacken, finden im Iran erst seit Beginn der Herrschaft der Mullahs im Iran 1979 Anwendung. 

Angesichts dieser durch den iranischen Staat ausgeübten eklatanten Menschenrechtsverletzungen setzen die Iraner*innen – insbesondere im Ausland – wenig Hoffnung auf die eingangs erwähnten Aktivitäten der EU-Troika. Im Iran hat man die Erfahrung gemacht, dass solchen verbalen Protesten keine Taten folgen. Das Regime in Teheran wird mit seinen barbarischen Menschenrechtsverletzungen weitermachen, solange es das Gefühl hat, dass ihm vonseiten des Westens sowie aus der eigenen Bevölkerung keine Restriktionen entstehen, welche die Interessen des Regimes ernsthaft gefährden könnten. Es lässt sich also eine traurige Bilanz aus dem derzeitigen Vorgehen der EU-Troika ziehen: Die Einberufung von iranischen Botschaftern und ein Schriftstück des Protestes werden wenig nützen. 

Die EU hätte von Beginn an, seit das Regime nach der Iranischen Revolution mit seiner brutalen Politik gegen die iranische Bevölkerung begonnen hat, konsequenter handeln müssen. Die EU hätte konsequenter handeln müssen, als zahlreiche iranische Dissidenten auf europäischem Boden – insbesondere in Frankreich und Deutschland – iranischen Agenten zum Opfer fielen. Die EU hätte auch konsequenter handeln müssen, als Ayatollah Khomeini 1988 die Todesfatwa gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdi aufgrund seines Romans „Die satanischen Verse“ ausgestellt hat. Kein Staatsoberhaupt der Welt hatte bis dato zur Ermordung eines ausländischen Staatsbürgers aufgerufen und dafür sogar Kopfgeld versprochen. 

Die Iraner*innen wissen, dass sie die Hauptrolle bei der Bewältigung der eklatanten Menschenrechtsverletzungen ihres Regimes spielen müssen, doch sie wissen auch, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft dabei einen wichtigen Beitrag leisten kann. Und so rufen die Iraner*innen: Wo bleiben die Europäer? Leider hat Europa nicht scharf genug auf den Islamismus (politischer Islam) reagiert. Die EU muss ihre Iran-Politik dringend korrigieren. 

Dr. Behrouz Khosrozadeh und Mandy Lüssenhop 

Behrouz Khosrozadeh ist ein deutscher Politologe und Publizist iranischer Herkunft, der seit 1985 in Deutschland lebt. Er lehrt am Göttinger Institut für Demokratieforschung der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. 

Dieser Artikel erschien in der Zeitschrift „Anklagen“ in der Ausgabe Sommer 2019 der Tübinger Redaktionsgruppe von Amnesty International (klicke hier um direkt zur kostenlosen PDF-Online-Ausgabe zu gelangen). 

Bildquelle Titelbild: https://en.radiofarda.com


ANKLAGEN im Internet:
Online-Ausgabe: http://www.anklagen.de
E-Mail: info@anklagen.de
Sie finden das Amnesty-Büro in der
Wilhelmstr. 105 (im Glasanbau, Untergeschoss)
72074 Tübingen
Internet: http://www.ai-tuebingen.de

Beratungstermine für Interessenten:
donnerstags um 20 Uhr (während des Semesters)
Es kann auch per E-Mail ein Termin vereinbart werden:
hsg@ai-tuebingen.de

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