Wankt das Abrüstungsregime?

Ein Beobachtungs- und Hintergrundbericht der Jugenddelegation der DFG-VK und der Friedenswerkstatt Mutlangen aus den Hallen der UNO: Wie steht es mit der Einhaltung internationaler Verträge zur nuklearen Abrüstung? 

Vom 27. April bis 7. Mai tagte in New York die Vorbereitungskommission (PrepCom) für die in 2020 stattfindene Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungvertrages.  Der Nichtverbreitungsvertrag (NPT) soll die Proliferation von Atomwaffen verhindern und zu deren vollständigen Abrüstung führen. Die vertikale Proliferation, die Ausbreitung der Atomwaffen in mehr Staaten, hat er erfolgreich begrenzt. Deswegen wird er in der internationalen Diplomatie als wichtiger Baustein im nuklearen Abrüstungsregime gelobt.   Neben den fünf offiziellen Atomwaffenstaaten, denen er den Besitz der Atomwaffen zugesteht, sind drei Staaten dem Vertrag nicht beigetreten und haben eigene Atomwaffen entwickelt. Nur Nordkorea hat von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht. 

Aber die fünf Atomwaffenstaaten haben die vom Artikel 6 geforderten Verhandlungen, die zur vollständigen Abrüstung führen sollen, nicht geführt und nicht den „guten Willen“ gezeigt, den dieser Artikel fordert. Versagt hat der NPT in der Eindämmung der horizontalen Proliferation. Alle Atomwaffenstaaten haben Programme zur technischen Aufrüstung laufen. 

Zwischen den USA und der UdSSR bzw. Russland wurden mit Ausnahme des INF-Vertrags zu nuklearen Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) bisher nur Rüstungskontrollverträge abgeschlossen, die Reduzierungen und Obergrenzen von Atomwaffen festlegten. Einzig im INF-Vertrag wurde die Vernichtung einer ganzen nuklearen Waffengattung vereinbart und umgesetzt. Nach Millionenprotesten in den 80er Jahren, nach tausenden Festnahmen von gewaltfreien Blockierern wurde dieser 1987 unterzeichnet. Jetzt 30 Jahre später steht dieser Vertrag vor dem Aus. Die USA und ihre NATO-Partner werfen Russland vor, den Vertrag mit einem Marschflugkörper zu verletzen. Russland sieht sich durch die in Osteuropa stationierte US-Raketenabwehr bedroht, deren Trägerraketen auch nuklear bestückt werden könnten und damit ebenfalls einen Vertragsbruch darstellen könnten. 

Erst drohte die USA mit der Kündigung. Dann sprach Washington diese im Februar diesen Jahres tatsächlich aus. Postwendend kündigte auch Russland den Vertrag. Im August läuft die 6-Monatsfrist aus – ein neuer Rüstungswettlauf droht. 

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigt KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Friedenswerkstatt Mutlangen schickten eine 18-köpfige Jugenddelegation zur UNO nach New York, um die diesjährige PrepCom zu beobachten und sich dort für nukleare Abrüstung einzusetzen. Sie erlebten die aktuellen diplomatischen Auseinandersetzungen hautnah mit.

Wir gingen davon aus, dass die Delegierten der Vereinten Nationen der drohenden Sicherheitslage bewusst sind und sich bemühen, die aktuelle Konflikte zu befrieden. Wir hofften, dass sie alles dafür geben würden, den INF-Vertrag zu retten, einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten anzustreben und für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag einzutreten.

In New York konnten wir es kaum erwarten, die Verhandlungen zu beobachten und persönlich mit den Delegierten ins Gespräch zu kommen. Für diese, sogenannten Bilaterals, waren wir von ICAN Germany mit einem extra Argumentations-Training vorbereitet worden. Wir lernten, humanitäre Appelle gegen dogmatische Argumentationen von NATO-Verbündeten zu richten und für unsere Zukunft, den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) und die Abrüstungsverpflichtung des NTP einzustehen. 

Wir bekamen auch die Chance, mit einem Delegierten aus Russland zu sprechen und an einem Side Event der USA teilzunehmen. Besonders auffallend war der interessenorientierte Dialogstil der beiden Staatsvertreter. Gegenseitige Vorwürfe dominierten ihre Ansprachen und ein gemeinsamer, kooperationsorientierter Dialog wurde von beiden auch auf dem Schauplatz der Vereinten Nationen ausgeschlossen. So nutzten die USA ihr Side Event zum Thema „Creating an Environment for Nuclear Disarmament“ ausgerechnet dazu, um Russland vorzuwerfen, den historischen Vertrag gebrochen zu haben. Kreiert man auf diese Weise ein entsprechendes Umfeld für nukleare Abrüstung? 

Wir waren enttäuscht: Es gab in Bezug auf den INF Vertrag auffallend wenige konstruktive Diskussionen während der NPT PrepCom. Anstatt sich der gegenseitigen Vorwürfe zu bemühen, sie in Kleinstarbeit aufzuarbeiten, neue Verifikationsmethoden zu diskutieren oder die beiden Staaten überhaupt in einen mediierten Dialog zu führen, schien es unwiderruflich gesetzt, dass der Vertrag aufgekündigt würde – „wenn kein Wunder geschieht…“ 

Wir haben gemeinsame, ein- und erstmalige Erfahrungen gesammelt, uns gegenseitig unterstützt, effiziente Kleingruppen – wie beispielsweise das professionelle Medienteam – gebildet und unsere Forderungen beim Mayors vor Peace Forum sowie während der Youth Speech vorgestellt. Besonders emotional war für uns, Sueichi Kido von den Hibakuscha zu treffen. Seiner entsetzlichen Geschichte und seinen bedachten und mutigen Worten zu lauschen, bestärkte uns alle in unserem Wunsch, dass wir alle, Jugendliche, Delegierte, Vertreter der Zivilgesellschaft und Wissenschaft, zusammenhalten und die nukleare Abrüstung erreichen müssen! 

Unsere Hoffnung liegt vielmehr auf jenen Staaten, die aufgrund verschiedener Indikatoren in der internationalen Gemeinschaft als wenig mächtig gelten, welche sich nun zusammenschließen und dem als machthaberisch aufgefassten Verhalten der Atommächte etwas Konkretes entgegensetzen: Den im gemeinsamen Diskurs mit Vertretern der Zivilgesellschaft ausgehandelten Atomwaffenverbotsvertrag. Daraus leitet sich ein praktischer Schluss: Die Aktionsebene muss stärker betont und aktiv werden. Denn der TPNW zeigt: Wir können Druck auf die Politik ausüben!

Mit diesen Erfahrungen stellen sich die Fragen wie: Ist der INF-Vertrag noch zu retten? Gefährdet das zu erwartende Aus auch den NPT? Wo liegen Alternativen?

Der INF-Vertrag als bilaterales Abkommen ist wohl schwerlich zu retten, aber jede Gelegenheit sollte genutzt werden, um auf seinen Erhalt hinzuweisen: „Abrüstung schafft Sicherheit“.  Eine Mulitilateralisierung des Vertrags, vor allem mit Blick auf China, wäre wünschenswert. China alleine anzusprechen erscheint wenig erfolgversprechend. Ein Ansatz könnte sein, das Thema in die Genfer Abrüstungskonferenz einzubringen. Vielleicht bewegt sich dort dann angesichts der Brisanz der Lage doch etwas.

Wenn nämlich der INF-Vertrag nicht mehr gilt, ist der NPT das einzig noch langfristig geltende Abkommen. Denn auch der New START-Vertrag läuft im Jahr 2021 aus. Ernsthafte Bemühungen um seine Verlängerung sind derzeit nicht zu erkennen.

Von Seiten der Atomwaffenstaaten wird der NPT nicht in Frage gestellt werden, zementiert er doch auf Dauer deren Sonderstellung. Ursprünglich war der Vertrag auf 25 Jahre befristet. 1995 wurde er auf unbegrenzte Zeit verlängert. Dadurch teilt der NPT die Staaten der Welt weiterhin in zwei Lager: die fünf Staaten, deren Atomwaffenbesitz der NPT anerkennt, und diejenigen Staaten, die, dem NPT gemäß, auf eigene Atomwaffen verzichten. Von dieser Seite können weitere Austritte drohen. Dabei ist das im NPT vorgesehene Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie ein Konstruktionsfehler. Denn die Atomenergietechnologie ebenet den Weg zur Bombe, wie uns immer wieder an der Auseinandersetzung mit dem Iran deutlich wird. Nun will auch der Rivale Saudi-Arabien Atomkraftwerke bauen. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt.

Die einzig positive Gegenentwicklung ist der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW). 

Durch diesen kann auf diplomatisch völkerrechtlicher Ebene der Druck aufgebaut werden, um einer Welt ohne Atomwaffen näher zu kommen. Bewegen wird sich aber erst dann etwas, wenn das Thema atomare Gefahr und die Notwendigkeit der Abrüstung wieder zentraler ins öffentliche Bewusstsein rückt. 

Der Nobelpreis für ICAN reicht dazu noch nicht aus, ist aber für viele eine Antriebsfeder. Notwendig sind verstärkte Proteste am deutschen Atomwaffenstandort Büchel. Denn auch Deutschland ist an der horizontalen Proliferation beteiligt, in dem es neue Bomber für die neue B61-12 Bombe der USA anschaffen will. 

Wolfgang Schlupp-Hauck und Mandy Lüssenhop

Dieser Artikel erschien in leicht veränderter Form in der Zeitschrift „FreiRaum – Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen. Für die friedliche Nutzung des Weltraums“ in der Ausgabe Nr. 2 / Juni 2019 der Mutlanger Friedenswerkstatt (klicke hier um direkt zur kostenlosen PDF-Online-Ausgabe zu gelangen). 

Bildquelle Titelbild: Atomtests 1946, Pixabay (CC)

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