„Im Iran herrscht eine religiöse Diktatur übelster Sorte“

Für die „Anklagen“ Ausgabe der Amnesty International Redaktionsgruppe Tübingen führte ich ein Interview mit dem Iranexperten Dr. Berouz Khosrozadeh

Der Iran sieht sich nach Netanjahus TV-Auftritt anlässlich der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sowie der Kündigung des Atomabkommens durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wieder zunehmend mit internationaler Kritik konfrontiert. Die Regierung verweigert sowohl der UN-Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrates als auch anderen UN-Experten die Einreise. Der Iranexperte Dr. Berouz Khosrozadeh, der an der Universität in Göttingen am Institut für Demokratieforschung lehrt, schätzt die Menschenrechtslage im Iran ein.

Hier findest du die kostenlose PDF Version der aktuellen Ausgabe zum download.

Mandy Lüssenhop: Wie steht es um die Menschenrechte nach der Wiederwahl Rohanis zum Präsidenten im Mai 2017?

Dr. Berouz Khosrozadeh: Die Verfassung der Islamischen Republik Iran garantiert alle Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs-, Presse- oder Religionsfreiheit – doch nur unter der Bedingung der Vereinbarkeit mit der Scharia. Seit der Präsidentschaft Hassan Rohanis beklagen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Amnesty International, der UN-Menschenrechtsrat, Reporter ohne Grenzen oder die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eklatante Verletzungen dieser Rechte und eine sich ver- schlechternde Menschenrechtslage im Iran. Zwar gibt es seit 1988 keine Massenhinrichtungen mehr, doch öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen in Stadien oder Erhängen an Kränen und Brücken werden, wie auch Handabhacken, noch immer durchgeführt. Während des Ramadan wird Essen und Trinken in der Öffentlichkeit mit 74 Peitschenhieben oder bis zu zwei Monaten Haft geahndet. Amnesty International berichtet 2018, dass die Islamische Republik nach China den zweiten Platz der Staaten mit den meisten Hinrichtungen hält, deutlich vor Saudi-Arabien und Pakistan. Irans Justizwesen ist das Schwächste unter den drei Gewalten. Ihr Leiter steht wegen Willkür sowie völliger Abhängigkeit von Ayatollah Khamenei unter schwerster Kritik. Eine der Versprechungen Rohanis war die Verbesserung der Lage der sunnitischen und christlichen Minderheiten. Der Führer der Sunniten Molavi Abdul Hamid hat bisher erfolglos mehrere Briefe an Ayatollah Khamenei geschrieben. Viel besser ist auch die Lage der Christen nicht. Letztes Jahr wurden zwölf Christen wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ oder „Organisation von Hauskirchen“ zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Open-Doors-Weltverfolgungsindex platzierte den Iran auf Platz acht unter den Ländern, in denen Christen wegen ihres Glaubens einem hohen Maß an Verfolgung ausgesetzt sind. Religionsfreiheit im Iran gibt es nur auf dem Papier. Die Meinungs- und Pressefreiheit wird be- schnitten durch Zeitungsverbote, wie des „Bahar“ im Oktober 2013 und der „Aseman“ im Februar 2014, sowie bewusst niedrig gehaltener Internetgeschwindigkeit und dem Verbot der Nutzung sozialer Medien wie YouTube, Facebook, WhatsApp und später des beliebtesten Mediums Telegram. Im Iran herrscht eine religiöse Diktatur übelster Sorte. Iran ist ein Altkultur- land und zählt zu den Wiegen der Zivilisation. Doch Irans Bevölkerung gehört zu den Traurigsten der Welt. Ich sehe besonders das Recht auf ein würdiges Leben, körperliche Unversehrtheit, Minderheiten- und Frauenrechte sowie Versammlungs- und Freiheitsrechte beschnitten. Wie kommt es, dass eine derart im- mens religiös-ideologisch ausgerich- tete, weltfremde Führung am Ende der zweiten Dekade des dritten Jahrtausends ein Land regiert? Die Iraner haben das Vertrauen in ihr Regime verloren und fallen nicht mehr auf die Tricks und Täuschungen herein, die für hiesige Experten nur schwer zu durchschauen sind.

So gingen Ende 2017 tausende Iraner auf die Straße, um gegen Armut, Korruption und politische Unterdrückung zu protestieren. Demonstranten müssen jedoch harte Strafen fürchten. Der Gewerkschafter Shapour Ehsanirad wurde im August 2017 unter dem Vorwand der Beleidigung des obersten Religionsführers Ali Chamenei zu 30 Peitschenhieben und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er an Protestaktionen gegen ungerechte Arbeitsbedingungen teilgenommen hatte. Es scheint, junge Iraner müssten weniger Aggressoren im Ausland als vielmehr die eigene Regierung fürchten. Was beschäftigt die junge Bevölkerung Ihrer Einschätzung nach?

Die Hauptgründe für die landesweiten Protestaktionen Ende Dezember 2017 bis Anfang Januar 2018 waren dramatische materielle Zustände. Das bedeutet: Als Folge des Nuklearabkommens (Joint Comprehensive Plan of Action) vom Juli 2015 wurden Milliarden von im Ausland gesperrten US-Dollar freigegeben, die nicht für die Iraner ausgegeben wurden. Sie wurden stattdessen für regionale Interventionen in Syrien, Irak, Libanon oder Jemen verwendet. Teile der verarmten Mittelschicht sind dadurch in die Armutsklasse herabgesunken. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 12%. Die meisten davon sind junge Hochschulabsolventen, die nach dem Abschluss keinen Job finden. Frauen sind deutlich stärker betroffen. Ende 2017 waren etwa vier Millionen Iraner an den Hochschulen eingeschrieben. Iran verfügt über ein großes, gut ausgebildetes Humankapital, welches keinen adäquaten Ertrag findet. Zwar wurden deutlich mehr Universitäten und Ausbildungszentren errichtet als während des Vorgängerregimes, doch die Qualität litt unter mangelnder Professionalität und Expertise. Von den Demonstranten waren 90% unter 25 Jahre alt. Die junge Generation beschäftigt sich wenig mit den vermeintlichen Drohungen aus dem Ausland. Sie lässt sich nicht mehr täuschen. Die Parolen bei den Protesten richteten sich gegen das ganze Regime, auch Rohanis Regierung.

Im Vorfeld der Präsidentenwahl sahen sich Journalisten und Blogger einer Welle harter Verhöre, willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt. Besonders harte Strafen drohten ihnen, wenn sie den in Iran verbotenen Nachrichtendienst Telegram nutzten. Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein stehen noch immer ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Hausarrest. Weitere Regierungskritiker wie Studierende, Filmemacher, Musiker, Schriftsteller oder Menschenrechtsverteidiger fürchten dieselbe Behandlung. Wie steht es mit einer gleichberechtigten, freien, geheimen, flächendeckenden Wahl in Iran? Wer kann kandidieren?

 

Der international prominente iranische Regisseur Jafar Panahi ge- wann im Mai 2018 mit seinem neuen Film „Se Rokh“ (Drei Gesichter) die Auszeichnung für das beste Drehbuch beim Filmfestival von Cannes. Panahi durfte den Preis nicht entgegennehmen. Er hat Ausreiseverbot. Iran ist eines der größten Gefängnisse für Journalisten. Seit Jahren zählt Iran zu den letzten 15 Staaten des „World Press Freedom Index“. Iranische Offizielle, von Khamenei über Rohani bis Zarif, lügen schamlos. Im April 2015 sagte Außenminister Zarif gegenüber dem populären US-Fernsehmoderator Charlie Rose, im Iran sei kein einziger Journalist inhaftiert, sondern nur jene, die getarnt als Journalist die nationale Sicherheit gefährden. Er gab zudem vor westlichen Diplomaten an, im Iran fänden die „demokratischsten“ Wahlen des gesamten Nahen Ostens statt. Wahlen im Iran sind totale Farce. Der Wächterrat bestätigt die Zulassung nur jener Kandidaten, die absolut loyal zum Obersten Revolutionsführer stehen. Die Reformer innerhalb des Establishments gehören dazu: Sie sind loyal zum gesamten System, unterscheiden sich von den Konservativen und Hardlinern nur in Nuancen. Anerkannte religiöse Minderheiten haben jeweils ein sehr kleines Kontingent für die Parlamentssitze: Juden, Zoroaster, armenisch-apostolische Christen und chaldäisch-katholische Christen dürfen jeweils einen Abgeordneten im Parlament haben. Jenseits dieses Kontingents dürfen sie nicht gewählt werden. Im Dezember 2017 stimmte das Parlament einem Gesetzentwurf zu, der es Angehörigen der drei anerkannten Glaubensgemeinschaften, Christen, Juden und Zoroastrier, künftig ermöglichen soll, als Lokalpolitiker in Stadträten mitzuwirken – doch er wurde nicht verabschiedet. Iranischen Politikern, ob konservativ oder vermeintlich Reformist, darf man nicht ohne Weiteres über den Weg trauen. Etliche Experten hier- zulande haben das nicht begriffen. „Taqiyya“ (Täuschung) ist fester Bestandteil der iranischen Innen- und Außenpolitik.

Zahlreiche Umweltschutzaktivisten wurden zum Verhör einbestellt, festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Mit welchen ökologischen Problemen sieht sich der Iran konfrontiert und welche Chancen auf eine nachhaltige Politik der Generationengerechtigkeit hat Iran bei all der Repression gegen Umweltaktivisten?

Masoumeh Ebtekar, Leiter der Umweltschutzorganisation, erklärte 2015, dass das iranische Umweltsystem vor allem in Bezug auf Wasser in einer ernsten Krise stecke. Iran plagen Luftverschmutzung und eine erhebliche Wasserkrise. Experten wie Kaveh Madani vom Imperial College London warnen vor der Austrocknung von Seen und Flüssen, sinkenden Grundwasservorkommen, Bodensenkungen, Wasserverschmutzung, Schäden der Landwirtschaft und des Ökosystems, Salz- und Sandstürmen. Die Umweltpolitik von vierzig Jahren Islamischer Republik erwies sich als absolutes Desaster. Falsche Wasserpolitik in der Landwirtschaft und der unprofessionelle Bau vieler Staudämme trieben einen der geographisch wasserärmsten Staaten der Welt in eine Dürrekrise. Im Sommer 2017 schrieb eine Gruppe von Umweltexperten und Aktivisten einen öffentlichen Brief an den Präsideten und an den Leiter der Justiz. Seitdem werden sie immens unter Druck gesetzt, einige wurden verhaftet.

Welche Rolle spielen religiöse Sittenregeln bei der Gestaltung einer sozial-nachhaltigen Gesellschaft?

Die Armut im Iran wächst. Das Gesundheitssystem ist ineffizient, die Rentenkassen bankrott. Zuständig für Rente und Krankenversicherung ist die „Soziale Sicherheitsorganisation“. Bis vor einigen Jahren gehörte der Iran zu den Staaten mit durchschnittlich junger Bevölkerung. Der Trend geht in Richtung eines höheren Durchschnittsalters. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind 27 Prozent der älteren Menschen arbeitslos, nicht versichert, erhalten keine häusliche Pflege und beziehen keine Rente. Die Grundversicherung deckt rund 70 Prozent der Arzneimittelkosten ab. Das wäre eine gute Nachricht, doch das Problem ist, dass die Versicherung nicht jedes Medikament abdeckt, zum Beispiel weil es von ausländischen Firmen stammt. Daher müssen die Patienten oft 85 Prozent der Kosten selbst tragen. Iranische Ärzte, besonders die Fachärzte und Spezialisten, zählen zu den bestver- dienenden weltweit. Der Iran ist einer der sieben UN- Mitgliedstaaten, die das Überein- kommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau nicht ratifiziert haben. Iranische Frauen sind immer noch von den Positionen wie Richter, Präsident, Oberster Revolutionsführer, Mitglied des Wächterrates und anderer mächtiger Institutionen ausgeschlossen. Im Global Gender Gap Index 2017 rangierte der Iran auf Platz 140 unter 144 Staaten. Frauen sind in allen gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt. Im September 2016 verbot Ayatollah Khamenei mit einer Fatwa (religiöses Gutachten) den Frauen das Radfahren in der Öffentlichkeit. Beim Erbrecht wird die Frau deutlich benachteiligt. Wenn der Ehemann stirbt und kein Kind hat, erbt eine Frau ein Viertel des Vermögens ihres Ehemannes. Im umgekehrten Fall erbt der Ehemann die Hälfte des Vermögens der Frau. Wenn der Ehemann Kinder oder Enkelkinder hat, erbt die Ehefrau ein Achtel des Vermögens ihres Mannes. Im umgekehrten Fall erbt der Ehemann ein Viertel des Vermögens der Frau. Im iranischen „Gesetz zum Schutz der Familie“ liegt das Recht auf Scheidung in den Händen des Mannes. Er kann eine Scheidung ohne Angabe von Gründen beantragen, während die Frau nur in bestimmten Fällen wie ausbleibenden Unterhaltzahlungen eine Scheidung beim Gericht erwirken kann. Im Mai 2018 wurde die iranische Frauen-Futsal-Nationalmannschaft mit dem Sieg über Japan Asienmeister. Im iranischen Fernsehen gab es überhaupt keine Nachricht darüber.

Sehen Sie in der Bevölkerung realistische Perspektiven für eine Verbesserung der Menschenrechtslage?

Die ideologisch-religiösen Gebote des Staates sind entscheidend. Demokratie, Veränderungen und Wandel werden strikt und eindeutig abgelehnt. Bei fairen und freien Wahlen würden die Machthaber, die teilweise seit Beginn der Islamischen Republik regieren, alle ihre Privilegien verlieren. Eine Aussicht auf Verbesserung ist nicht in Sicht. Die Islamische Republik ist nicht reformierbar.

Vielen Dank für Ihr Engagement, Dr. Khosrozadeh!

Buchvorstellung:

Donald Trump und die Ayatollahs –
Steht das Ende der Ära der Islamischen Republik Iran bevor?

Ohne den Schlüsselstaat Iran kann der heutige Nahe Osten weder verstanden, noch erklärt werden. Noch während der säkularen Monarchie ein Freund des Westens, Israels und der Araber, wurde der mächtigste Akteur der Region über Nacht zum Feind von allen dreien: durch die Iranische Revolution 1979. Die exorbitante militärische Präsenz der Islamischen Republik inkarniert Khomeinis Devise des „Revolutionsexports“ – insbesondere nach Jerusalem: „Rahe Qods az Kerbela migozarad“ (Der Weg nach Jerusalem führt über Kerbela). Mit aller Gewalt stoßen die iranischen Revolutionswächter über Libanon und Syrien zu Israels Grenzen vor. Bei den Analysen europäischer Nahostexperten kommt der omnipräsente religiös-ideologische Charakter des Ayatollah-Regimes mit dem ungeschriebenen, leitenden Prinzip „Taqiyya“ (Täuschung) in der Innen- und Außenpolitik der Mullahs häufig zu kurz. Ayatollah Khamenei, der vermeintlich moderate Präsident Rohani und Außenminister Zarif lügen und täuschen schamlos. Nach innen ähnelt das Altkulturland einem Pulverfass, das jederzeit von den 82 Millionen gedemütigten und schikanierten Bürgern angezündet werden kann. Nach außen gefährdet eine neue US-Administration unter Donald Trump das Überleben des Gottesstaates. Die Zeichen stehen denkbar schlecht für die Überlebenskünstler aus Teheran.

von Mandy Lüssenhop gekürzter Buchklappentext

Sarah Sinnreich, Mandy Lüssenhop und Behrouz Khosrozadeh skizzieren die aktuelle Geopolitik des Nahen Ostens am Beispiel des wichtigsten Konfliktes der Region: Iran versus USA.

Erscheint voraussichtlich im August 2019 im Verlag Goethe & Hafis Buchhandlung und Verlag, Bonn.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s